Ich finde, dass man von denselben Richtern erwarten kann, dass sie in ihre Entscheidung die mögliche Reaktion der Architekten der polnischen Justizreform auf dieses Urteil einberechnen, die nämlich ihre Linie bestätigt sehen, dass der EuGH keine Prüfungskompetenz darüber hätte, ob das Richterdisziplinierungsgesetz, das die PiS verabschiedet hat, überhaupt Geltung haben kann oder nicht. Jetzt sind wir Grüne sehr große Freunde des Verfassungsgerichts. Deswegen müssen wir dort differenzieren. Deswegen müssen wir in dieser Situation sagen: Die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, wie sie das Bundesverfassungsgericht vornimmt, sind kein Angriff auf die rechtsstaatliche Ordnung der Europäischen Union, sondern dies sichert die rechtsstaatliche Ordnung in der Europäischen Union ab. Das entspricht auch dem Handeln unserer Sicherheitsbehörden. Erstens will ich mal daran erinnern: Diesen Vorschlag, der jetzt auch in der Opposition beliebt ist, den hat die AfD ursprünglich mal gemacht. Das zu tun, ist unsere feste Grundüberzeugung. – Deswegen brauchen wir zusätzlich zu repressiven Maßnahmen Prävention und Integration. Philipp Amthor, Anklam. – Sie haben eben darauf verwiesen – so war zumindest Ihre Rede zu verstehen –, dass der Extremismus von rechts dem von links aufs Haar gleiche. Philipp Amthor, Anklam. Michael Grosse-Brömer hat darauf hingewiesen: Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete als Regelgröße vor, davon 299 in Wahlkreisen gewählt und 299 über die Listen gewählt. Herr Buschmann, Sie haben heute hier eine große Rede über Obergrenzen im Parlament gehalten. Das sagt doch alles! Wir werden einen Vorschlag machen. Niema Movassat [DIE LINKE] – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das stimmt nicht! Deshalb müssen wir darauf auch setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich war lange Zeit ein Fan von Philipp Amthor. – Das muss für uns klar sein. Das haben wir in Deutschland schmerzlich gelernt. Sagen Sie es doch! Es ist ja gut, dass wir hier intensiv und emotional um ein neues Wahlrecht ringen, und es ist auch gut und legitim, dass die FDP eine schnelle Einigung fordert. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Martin Hess [AfD]: Das ist Linksextremismus!). Denn Ihr Vorschlag, über den wir hier ja gelegentlich schon diskutiert haben, ist in diesem Hause nicht mehrheitsfähig, weil er die Direktmandate zu stark entwertet und weil er das Prinzip des regionalen Ausgleichs entwertet. Ich kann Ihnen empfehlen, mit israelischen Kollegen zu reden. Dennoch möchte ich sagen: Das Verfassungsgericht Deutschlands hat sich in der Vergangenheit über die Entmachtung der unabhängigen Justiz in Polen explizit besorgt gezeigt und hat dies auch mit Briefen nach Polen belegt. Genau das bringen wir als Regierungskoalition voran. (Christian Dürr [FDP]: Warum lässt die Union jemanden reden, der keine Ahnung hat von dem Thema? Zugleich äußert er einen Wunsch für den Umgang mit den Fehlern von Politikern. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Werteunion! Die sitzungsfreie Zeit ist zwar sonnig, aber sachthemenarm. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden aber viel zu selten darüber, was dieser Rechtsstaatlichkeitsbegriff eigentlich meint oder was er nicht meint. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Debatte eines sehr, sehr deutlich zeigt: Wir alle reden immer viel und häufig über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Frau Kollegin De Ridder, zuallererst ich bin nicht ein Freund der Hufeisentheorie. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten diskutieren, dann müssen wir sagen: Was falsche Freunde denken, ist zuallererst ein politisches Argument, aber kein rechtsstaatliches Argument. Die Realität ist seit Jahren, dass wir 299 direkt gewählte Abgeordnete haben und mittlerweile 410 Listenabgeordnete. Genau darauf muss aus unserer Sicht der Fokus gerichtet werden. (Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Beides nicht kompatibel! Außerdem – auch das ist angeklungen – ist Ihre Lösung reichlich eindimensional. (Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Stimmt nicht! Ich will Ihnen eins sagen: So populistisch und so einfach, wie Sie das hier dargestellt haben, ist das auch keine gute Geschäftsgrundlage. sondern den gibt es nur im Gesamtzusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist beispielsweise keine Gewalttat von links bekannt. Für genau einen solchen ganzheitlichen Ansatz steht unsere Regierungskoalition. Stimm ab! Frau Präsidentin! Wie schätzen Sie das ein, und habe ich Sie da richtig verstanden? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja auch unsere Parlamentsrechte in Europafragen schon einmal vor Gericht durchgesetzt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Augen auf bei der Frage der Auseinandersetzung mit Geschichte. Ich will sogar ohne große Pointe sagen: FDP und Grüne haben hier schon deutlich schlechtere Anträge vorgelegt. Wenn man sich nämlich mit den Kollegen aus Israel unterhält, erfährt man vor allem eines: dass sie in großer Sorge sind über den aufstrebenden Rechtspopulismus in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Nichts begriffen! (Zuruf von der FDP: Das ist ein totaler Quatsch!).