andreas seehofer

Nach Stimmen aus SPD und der Linken fordert nun auch eine Stimme aus der FDP seinen Abgang. Die Schiedsklage des Ministeriums richtet sich gegen die beteiligten Firmen Autoticket, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Update vom 12.

Seit einen Jahr belastet der fulminante Flop der Pkw-Maut Andreas Scheuer.

Pro Themenkomplex sollen zwei Gutachter angehört werden, von denen einige sich jeweils im Sinne des Bundesministeriums äußern könnten, das die Vorwürfe zurückweist. Grund sind demnach die Aussagen des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag im Untersuchungsausschuss. Ramsauer hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, Seehofer habe die Minister Alexander Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hineingetrieben, „von dem er wusste, dass es nicht geht.“ Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dobrindt war Ramsauers Nachfolger und Scheuers Vorgänger. Sollte es in den Aussagen des Ministers „auch nur eine Unstimmigkeit“ geben könnte Scheuer nicht länger Minister sein, zitiert der Spiegel einen nicht namentlich genannten Informanten, „der Söder lange kennt". Warum ist Andy #Scheuer noch Verkehrsminister?

Übrigens: Mit Verkehrspolitik im weiteren Sinne beschäftigte sich am Donnerstag auch Wetter-Experte Jörg Kachelmann. Vernichtende Kritik: Jetzt soll Scheuer sein Smartphone herausrücken - Desaster, Pkw-Maut: Gutachten urteilt vernichtend über Minister Scheuer, Pkw-Maut: Gutachten belastet Scheuer erheblich, Desaster um Pkw-Maut: „Gutachterschlacht“ im Untersuchungsausschuss, USA toben nach „widerlicher“ Wahlkampfdebatte - Facebook entfernt fremdenfeindlichen Post von Trump, Krieg im Schatten Europas: Wegweisende Vereinbarung vor Augen - Darum geht es in dem Konflikt.

Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

Interne Protokolle zur Pkw-Maut bringen Andreas Scheuer (CSU) in Bedrängnis. Er fügte hinzu: „Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird die Angelegenheit prüfen und aufklären. Pkw-Maut: Horst Seehofer reagiert auf Vorwürfe - “Leicht, auf andere zu zeigen“, Pkw-Maut: AfD will Seehofer und Söder in den Zeugenstand rufen lassen, Pkw-Maut: In GroKo-Vereinbarung sei europarechtswidrige Konstruktion der Maut riskiert worden, Pkw-Maut: Scheuer geht in die Offensive und bekommt Unterstützung, Pkw Maut-Skandal: Verkehrsminister Andreas Scheuer geht in die Offensive - und klagt gegen die Maut-Unternehmen, Maut-Skandal: Ramsauer verteidigt Dobrindt - Schuld seien Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, Rechnungshof sieht viele Mängel bei Pkw-Maut - „Ohrfeige“ für Scheuer.

Eine im Januar eingeleitete Streitbeilegung hatte in der vergangenen Woche keine Einigung gebracht.

Januar 2020: Berlin - Am Donnerstag kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur geplatzten Pkw-Maut zusammen. Verantwortlicher Staatssekretär damals: @AndiScheuer. September, 12.04 Uhr: Das Debakel um die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits jede Menge Ärger eingebracht. Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss kommt, könnt die Angelegenheit Scheuer seinen Posten kosten. Ein handfester Beweis liegt also nicht vor. Der Verkehrsminister bekräftigte gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Freitag, er denke nicht ans Aufgeben. Er notierte, was ihm seine Mitarbeiter von einem „Frühstück“ mit Scheuer berichteten. Der CSU-Politiker Ulrich Lange warnte davor, den Rechnungshof zum „Kronzeugen“ gegen Scheuer zu machen.

Der Bundesverkehrsminister soll "unlauter" gehandelt und "rote Linien" überschritten haben. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der Passauer Neuen Presse am Samstag.

Auch Geheimgespräche, die nicht protokolliert wurden, werden ihm zur Last gelegt. Mit Blick auf die Äußerungen von Horst Seehofer sagte der Vorsitzende des Gremiums, Udo Schiefner (SPD): „Jeder Beitrag, der etwas zur Aufklärung in der Sache leistet, ist natürlich im Untersuchungsausschuss willkommen.“ Er sei gespannt darauf, was Seehofer beitragen könne.

Andreas Scheuer (CSU) werden im Pkw-Maut-Debakel schwerste Fehler vorgeworfen.