Im Gespräch mit abgeordnetenwatch.de machte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Patrick Sensburg, am Dienstag deutlich, dass er …

Ein wichtiger Lösungsansatz ist ein verpflichtendes Lobbyregister, was abgeordnetenwatch.de seit Jahren fordert. 19-G-48, Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff - A-Drs. Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, machte sich wie seine Kollegen für den „legislativen Fußabdruck“ stark. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. “Wir schaffen ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. In den USA herrscht nach dem TV-Duell Ratlosigkeit. Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche.

Noch in dieser Legislaturperiode müsse es dies geben, sagte Generalsekretär Ziemiak. Wir werden hierfür im Gesetzgebungsverfahren die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen.".

Was gibt es Neues auf Netflix & Co.? Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sei mit dem Grundgesetz vereinbar – bei allerdings sehr weiter verfassungsrechtlicher Auslegung der Hausausweisregelungen.
Vor allem bei diesem Punkt seien die Vorschläge der Koalitionsfraktionen absolut unzureichend. Es lag vor allem an der Union, dass die Debatten über ein Lobbyregister in den vergangenen zehn Jahren ergebnislos verliefen. Er stieß sich an vorgesehenen Ausnahmen und damit einer Ungleichbehandlung. Dies soll bedeuten, dass in Gesetzesentwürfen diejenigen Lobbyisten und externen Berater nennen, die an der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe beteiligt waren. Lobbyregister für Abgeordnete: Mehr Transparenz wagen. Hier finden Sie alle vergangenen Legislaturperioden und Wahlen. Für das EU-Parlament gibt es etwas Vergleichbares bereits. -wenn politiker glauben sie könnten weiterhin die veröffentlichung und transparenz eines lobbyregisters blockieren - wird mit sicheheit die AFD nicht stagnieren.denn damit wird ja grundsätzlich eine nachhaltige und gerechte gesetzgebung für viele bürger verhindert.

"Das Bundesministerium des Innern hat zugesagt, dass sich die Ministerien unserer Regelung im Bundestag anschließen wollen. 16 Uhr Rainer Greffrath am 16.12.2018 um 14:02 Uhr. Wohl wegen des Amthor-Skandals plant die Groko nun doch, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. Oktober 2020, Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. 19-G-50. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Das bestätigte der Innen- und Rechtspolitiker Patrick Sensburg der WirtschaftsWoche.
Aus unserer Sicht müssen in jedem Fall die folgenden Transparenzforderungen erfüllt sein: Denn ein wirksames Lobbyregister zeigt mindestens auf: Um Sensburgs Vorschlag zu messen, bietet sich der Gesetzentwurf an, den abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl 2017 vorgestellt hat. Öffentlichkeit, Medien und Nichtregierungsorganisationen müssten Zugang zu "relevanten Informationen haben, damit sie den Einfluss der Lobbyisten bewerten und eine Gegenlobby organisieren können". Hoffentlich meint die CDU es nun auch wirklich ernst damit und versucht nicht, eine Mogelpackung zu verkaufen. 19-G-43, Stellungnahme DIE FAMILIENUNTERNEHMER - A-Drs. Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert